Anerkennung venezolanischer Ehescheidungen für den deutschen Rechtsbereich

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Anerkennung venezolanischer Ehescheidungen für den deutschen Rechtsbereich

Venezolanische Scheidungsurteile von Deutschen bedürfen der Anerkennung durch die zuständige deutsche Landesjustizverwaltung. Erst wenn einem entsprechenden Antrag durch Bescheid entsprochen worden ist, entfaltet die ausländische Entscheidung auch für den deutschen Rechtsbereich Wirkung - das heißt: erst dann ist die betreffende Person auch in Deutschland rechtswirksam geschieden.
Wurde zwischenzeitlich eine neue Ehe zum Beispiel in Venezuela geschlossen, so ist diese als rechtsgültig anzusehen. Sie stellt jedoch streng genommen eine Doppelehe dar, wenn die vorangegangene Ehe bisher nur nach ausländischem Recht aufgelöst worden ist.

 

Wann ist ein Antrag unnötig?

Nur ausnahmsweise kann die ausländische Ehescheidung für den deutschen Rechtsbereich auch ohne Antrag und förmliches Anerkennungsverfahren wirksam sein. So bedürfen Scheidungsurteile aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Dänemark - keiner Anerkennung, wenn das Scheidungsverfahren nach dem 1. März 2001 oder nach dem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet worden ist. Sie ist ebenso wenig nötig, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschließlich dem Staat angehörten, dessen Gericht oder Behörde die Entscheidung getroffen hat, also wenn keiner der Betroffenen deutscher Staatsangehöriger ist.

 

Wo wird über die Anerkennung entschieden?

Zuständig ist die Justizverwaltung (oder ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland, so beurteilt sich die Zuständigkeit, falls eine neue Ehe geschlossen werden soll, danach, in welchem Bundesland die Eheschließung erfolgen soll. Sofern keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen werden soll, ist der Antrag an die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zu richten.

 

Wo und wie kann der Antrag eingereicht werden?

Der Antrag kann

  • über ein deutsches Standesamt, z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses,
  • über die zuständige Auslandsvertretung oder
  • direkt bei der für die Anerkennung zuständigen Stelle

eingereicht werden.

Bei Antragstellung sollte das vorgesehene Formular Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen [pdf, 436.41k] verwendet werden. Eine Übersicht über die beizufügenden Dokumente ist auf der letzten Seite des Formulars zu finden. Erfolgte die Scheidung Venezuela und möchten Sie den Antrag über die Deutsche Botschaft in Caracas einreichen, legen Sie bitte die folgenden Unterlagen vor:

1.      vollständig ausgefülltes Antragsformular im Original nebst einer Kopie

2.      venezolanisches Scheidungsurteil, mit Apostille und deutscher Übersetzung, im Original und zwei Kopien

3.      ggf. Sterbeurkunde des früheren Ehegatten, mit Apostille und deutscher Übersetzung, im Original und zwei Kopien

4.      Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe mit Randvermerk zur eingetragenen Scheidung (sofern die Ehe in Venezuela geschlossen wurde), mit Apostille und deutscher Übersetzung, im Original und zwei Kopien

5.      Nachweis der Staatsangehörigkeit und Personenidentität (Reisepasses oder Personalausweis und ggf. Einbürgerungsurkunde), Original und eine Kopie

6.      Einfache Kopie Ihrer Verdienstbescheinigung.

 

Welche Gebühren werden erhoben?

Das Anerkennungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr, die Sie nach entsprechender Aufforderung auf das Konto der zuständigen Landesjustizverwaltung in Deutschland überweisen müssen beträgt mindestens 15 Euro und höchstens 305 Euro. Ihre Höhe hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Bei der Festsetzung der Gebühr sind insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, der Verwaltungsaufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen. Dabei finden auch Unterhaltsverpflichtungen Beachtung.

 

Ferner werden für die folgenden Amtshandlungen der Botschaft Caracas Gebühren erhoben:

-          für die Beglaubigung Ihrer Unterschrift auf dem Antragsformular: Euro 20,-

-          Für die Beglaubigung von Kopien: mind. Euro 10,-/Dokument (bis zu 10 Seiten; jede zusätzliche Seite 1,- Euro)

Hinsichtlich der akzeptierten Zahlungsmethoden sehen Sie bitte die Hinweise auf der rechten Seite.

 

Wie lange dauert es bis zur Entscheidung?

Die Bearbeitungsdauer hängt wesentlich davon ab, ob alle für die Prüfung des Antrages erforderlichen Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Erst dann kann die abschließende Prüfung erfolgen und die Entscheidung ergehen. Verzögerungen können sich im Einzelfall aufgrund der Übermittlungswege und im Zahlungsverkehr ergeben. Deshalb sollte in der Regel mit einer Bearbeitungszeit von 4 - 5 Monaten gerechnet werden.

 

Alle Angaben dieser Webseite beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Deutschen Botschaft in Caracas zum Zeitpunkt der Publikation. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.

Bitte beachten! Bezahlung von Gebühren für konsularische Dienstleistungen

Investitionen berechnen mit Notebook und Euro-Scheinen

Die Gebühren für konsularische Dienstleistungen können derzeit wie folgt entrichtet werden:

-          Mittels internationaler Kreditkarte (Mastercard oder Visa). Die Transaktion erfolgt in diesem Fall in Euro. Sollte eine dritte Person für Sie bezahlen, müsste Sie diese Person zur Antragstellung begleiten und einen gültigen Ausweis vorlegen.

-          In bar in venezolanischer Landeswährung zum jeweiligen Umrechnungskurs der Botschaft am Tag der Antragstellung. Der Umrechnungskurs der Botschaft basiert auf dem Dicom Kurs.

Aus kassentechnischen Gründen können nur noch Bolivares-Geldscheine der Denomination 50, 100, 500 oder höher angenommen werden. Münzen werden nicht akzeptiert.